Der Schülerspezialverkehr im Schülerfahrkostenrecht NRW

Termin am 14.05.2019 von 10:00 - 17:00 Uhr
Anmeldeschluss 14.05.2019

Veranstaltungsort
Ludwig-Erhard-Allee 3
40227 Leonardo Hotel Düsseldorf City Center

Schwerpunktthemen

Für die Beförderung von Schülern sieht die Schülerfahrkostenverordnung im § 12 (2) neben der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Eltern oder dem Schüler gestellten oder angemieteten Fahrzeugen, also Privatfahrzeugen, auch den Schülerspezialverkehr vor. Die¬ser wird durch vom Schulträger angemietete geeignete Kraftfahrzeuge eines zuverlässigen Beförderungsunternehmers oder geeignete Kraftfahrzeuge des Schulträgers durchgeführt.
Der Schulträger entscheidet gem. § 12 (3) über die wirtschaftlichste Art der Beförderung.
In diesem Fachseminar sollen die Rechtsgrundlagen für die Durchführung eines Schülerspezial-verkehrs unter Beachtung der Rechtsprechung gemeinsam erarbeitet werden.

Besprochen werden u.a.:

• Rangfolgevorgaben des § 15 (1)
• Rechtsfolge bei Nichtbenutzung eines zumutbaren Schülerspezialverkehrs
• Darf für die Mitfahrt im Schulbus ein Entgelt gefordert werden?
• Zumutbare Schulwegdauer bei Nutzung des Schülerspezialverkehrs
• Freistellungsverordnung
• Recht auf Sitzplatz im Schulbus? Kleine Anfrage im Landtag NRW zu fehlenden Sitz¬plätzen und Sicherheitsstandards in Schulbussen. Elterninitiative Sassenberg.
• Urteil des Landgerichts Verden zu Schadensersatzforderungen einer Schülerin, die beim Bremsen des Schulbusses mit dem Gesicht auf den Busboden aufschlug
• Ausschluss eines Schülers wegen Fehlverhaltens während der Fahrt: schnallt sich ab, schlägt, tritt und bespuckt andere Schüler, klettert über die Sitze, wirft Rucksäcke im Bus umher. Wie erfolgt der Ausschluss rechtssicher? gestaffelte Ausschlussdauer?
• „Orientierungshilfe für die Schulwegsicherung“: spezielle Regelungen für den Schülerspezialverkehr
• Ist das Umsteigen einem Grundschüler zumutbar?
• Limitierung der Erstattung von Schülerfahrkosten durch die Bezirksregierung auf 100 € je Schüler und Monat auch beim Schülerspezialverkehr?
• Aktuelle Fragen zum Schülerspezialverkehr
Die Seminarteilnehmer haben die Möglichkeit, praktische Fälle ihrer Schule zur gemeinsamen Lösung im Seminar vorzustellen. Es soll ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch stattfin¬den.
Es wird gebeten, die Textausgabe der Schülerfahrkostenverordnung mitzubrin¬gen.

Jeder Seminarteilnehmer erhält als Seminarunterlage neben einer Rechtsprechungsüber¬sicht zum Schülerfahrkostenrecht mit derzeit 228 Urteilen umfangreiche Unterlagen zu den bespro¬chenen Themenbereichen.

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