Arbeitsrecht für Privatschulen

Termin am 28.09.2021 von 10:00 - 16:00 Uhr
Anmeldeschluss 24.09.2021

Veranstaltungsort
Kölner Straße 186-188
40227 Hotel NH Düsseldorf City

Schwerpunktthemen

1. Planstelleninhaber § 102 SchulG

• wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte
• Probezeit
• Besoldung und Versorgung
• Berufung in das Dienstverhältnis (Höchstaltersgrenze)
• Beförderung in herausgehobene Leitungs- und Funktionsämter
• Beendigung von Planstelleninhaberverträgen
• Zurruhesetzung
• Rechtsprechung!

2. Angestellte angelehnt an TV-L (vollständig oder teilweise)

• Muster des Landes NRW (komplette Verweisung auf den TV-L, hier grds. Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel)
• nur Vergütung nach TV-L (hier dynamische oder statische Verweisung)
• eigene Vergütungsregelungen, z.B. auch angelehnt an TV-L oder eigene Tarife
• alte „BAT – Verträge“ (vollständige und teilweise Einbeziehung des BAT)
• hauseigene Tarife/Tarifverträge (Sonderregelung für Waldorfschulen: komplette wirtschaftliche Gesamtbetrachtung pro Schule)

3. freie Arbeitsverträge

• 4 ESchVO (Mindestvorgaben)
• Vertragsinhalt (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
• Anpassung an die Refinanzierung der Personalkosten durch das Land

4. Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund – Teilzeit- und Befristungsgesetz

• wegen OBAS?
• wegen Feststellungsverfahren?
• wegen befristeter Unterrichtsgenehmigung?
• Vertretungsunterricht (Mehrfachvertretung)
• neue Rechtsprechung

5. Vertragsänderung

• wegen Stundenerhöhung oder Absenkung
• wegen Höhergruppierung/andere Vergütung
• wegen neuer Aufgaben
• anderer Einsatzort (weitere Schule)
• Vertretungsunterricht
• fachfremder Einsatz

6. Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern

• langandauernde oder kurzfristige Erkrankungen
• BEM
• Reaktionen des Arbeitgebers

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