Online-Seminar – Grundlagenseminar Schülerfahrkostenverordnung

Termin am 23.01.2024 von 09:00 - 16:00 Uhr
Anmeldeschluss 18.01.2024

Online-Seminar Grundlagenseminar Schülerfahrkostenverordnung in NRW

Für die Schülerfahrkostenverordnung NW ist eine Kommentierung nicht erhältlich. Die Seminarreihe „Anwendung der Schülerfahrkostenverordnung NW in der Praxis“ soll daher den/die Sachbearbeiter/in in die Lage versetzen, die Entscheidungen im Schülerfahrkostenrecht unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Münster und der Verwaltungsgerichte zu treffen. Die Ersatzschulträger erhalten vom Land NRW nur die Schülerfahrkosten erstattet, die „notwendig“ entstehen, also für den Schulträger den geringsten Aufwand an Kosten verursachen und für den Schüler im Einzelfall die zumutbare Art der Beförderung darstellt. In den nachfolgenden Themenschwerpunkten sollen daher intensiv die „notwendigen“ Schülerfahrkosten besprochen werden.

Schwerpunktthemen

• Leitbild der Schülerbeförderung
• Grundsätze
• Prüfschritte
• jährliche Hinweise zum Thema Schülerbeförderung gem. VV 4.22

Anspruchsvoraussetzungen

• Überschreitung der Entfernungsgrenzen gem. § 5 (2)
• die nicht nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung gem. § 6 (1)

Muster „ärztliche Bescheinigung“ als Vorlage für den Arzt § 6 (1) – ADSH

• der besonders gefährliche Schulweg gem. § 6 (2)

Definition des Schulweges

• Beginn und Ende des Schulweges
• Schüler hält sich regelmäßig nach Schulschluss bei den Großeltern auf

nächstgelegenen Schule

• nächstgelegene Schule gem. § 9 (1)
• welche schulorganisatorischen Gründe sprechen gegen einen zugemuteten Wechsel des Schülers gem. § 9 (8)?
• Besuch einer anderen als die nächstgelegene öffentliche Schule gem. § 9 (9)

Wirtschaftlichste Art der Beförderung gem. § 12

Zumutbarkeit der Nutzung von öffentl. Verkehrsmitteln (ÖPNV) gem. § 13 (2+3+4)

• Länge des Fußweges zwischen WohnungaHaltestelle u. HaltestelleaSchule
• Dauer von Hin- und Rückfahrt sowie Wartezeiten vor u. nach dem Unterricht
• geistige oder körperliche Behinderung

Zumutbarkeit der Nutzung des Schülerspezialverkehrs gem. § 14 (1) Satz 3

• Freistellungsverordnung: kein Entgelt

Privatfahrzeuge nach §§ 15+16

• wann Erstattung Wegstreckenentschädigung für Nutzung Pkw?
• wann Erstattung der Taxenkosten?
• Abgrenzung Einsatz Taxe als Schülerspezialverkehr und als Privatfahrzeug

Praktikum gem. § 20 i.V.m. § 8 (2) + BASS 12-21

Jeder Teilnehmer erhält alle im Seminar besprochenen Urteile in überar­beiteter Fassung als Seminarunterlage. Es ist ausdrücklich erwünscht, von den Teilnehmern prakti­sche Fälle ihrer Schule in das Seminar mit einzubringen.

Es soll ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch stattfinden.

Die Teilnehmer werden gebeten, die Textausgabe der Schülerfahrkostenverordnung mitzubrin­gen.

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